Hier eine Kurz-Beschreibung der Ereignisse von Frau K. aus 32832 Augustdorf
Beteiligte und Abmahnung:
Beklagter: Frau K. aus 32832 Augustdorf, Abmahn-Datum: Mai 2005
geforderte Erst-Kosten 9.537 Euro + eigener Anwalt + laufende Verfahren
Wollte Edelstahl Teil für Nomination Armband mit Namen Princess bei eBay verkaufen
Kläger: Firma Carl Engelkemper GmbH & Co. KG (im folgenden Fa. Engelkemper genannt)
gesetzlich vertreten durch Komplimentärin Rainer Abeler GmbH
diese hier vertreten durch Geschäftsführer Rainer Abeler
Geschäftsführer der Fa. Engelkemper:
Rainer Abeler und Guido Abeler, hier weitere Info zur Firma
vertreten bis zum 31.12.2005 durch Porta Patentanwälte:
Dipl.-Phys. Ulrich Twelmeier und Dr. techn. Waldemar Leitner GbR
und Rechtsanwältin Tanja Zeiher, www.portapatent.de
vertreten ab 1.1.2006 durch Porta Patent- und Rechtsanwälte:
Zerrennerstraße 23-25, 75172 Pforzheim
Dipl. Ing. Dr. techn. Waldemar Leitner und Rechtsanwältin Tanja Zeiher
www.portapatent.de und www.portapatent.com sind seit 1 Jahr stillgelegt! |
Ereignisse:
Ich habe im März 2005 einen Ebay Shop eröffnet, in welchem ich Edelstahlmodule (wie Nomination) anbiete.
Am 17.05.2005 stellte ich ein Edelstahlmodul mit dem Aufdruck "Princess" in die Auktion und beschrieb es wie folgt:
Modul Princess mit Krone, passend zu Nomination
Abends wurde das Modul über das Verify-Programm von eBay entfernt und ich bekam eine Mitteilung von Ebay, das meine Auktion aus markenrechtlichen Gründen beendet worden sei.
3 Tage später bekam ich das Abmahnschreiben mit einem Streitwert von 200.000 Euro und einer Kostennote von 5.488 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer von Fa. Engelkemper.
In der folgenden Woche ließ ich mich anwaltlich beraten und meine Anwältin nahm die Sache auch nicht so ernst. Sie setzte einen Brief auf und riet mir die Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Da ich keine Erfahrung in diesen Dingen habe, hatte ich mich auch auf Ihren Rat verlassen.
Im Juni 2005 bekam ich dann die einstweilige Verfügung mit einer Kostennote der Porta Patentanwälte in Höhe von 4.161 Euro, da der Streitwert nun auf 150.000 Euro festgesetzt wurde, und zusätzliche Gerichtskosten von 2800 Euro.
Ich habe dann eine Unterlassungserklärung abgegeben ohne die Kosten anzuerkennen. Meine Anwältin hat Einspruch gegen den Streitwert eingelegt.
Dann folgte die Forderung einer Abschlusserklärung, die ich zu unterschreiben hatte und die, wie mir meine Anwältin versicherte, unter Kollegen immer kostenfrei sei.
Nicht so bei den Porta Patent-Anwälten, die hatten die Erklärung mit einer Kostennote von 2 Mal 1288 Euro - also 2576 Euro versehen.
Nun warte ich auf die Streitwertentscheidung, welche nun an die höhere Instanz weitergeleitet wurde.
Bezahlt habe ich bis jetzt nur die Kosten meiner Anwältin.
Wenn ich die übrigen Kosten übernehmen muss, dann können wir Privatinsolvenz beantragen, da bei einem normalen Verdienst und einer Familie mit 3 Kindern eh nichts übrig bleibt!
Und der Ebay Shop hat halt nur unser Einkommen etwas aufbessern sollen!
Ich hoffe das recht viele Abgemahnte sich zusammentun um das ..... der Firma Engelkemper und verwandter Anwälte zu beenden!!!!!
FRAU K. aus 32832 AUGUSTDORF, am 9.10.2005
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Ihre Reaktion ist wichtig!
Vor allem als nicht direkt Betroffener haben Sie die Möglichkeit der
Fa. Engelkemper bzw. den verantwortlichen Geschäftsführern
Ihre Meinung sachlich, aber deutlich kundzutun:
a) per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon
b) durch Ihr Käufer-Verhalten
c) durch Mund-Propaganda
Hier die Daten von Fa. Engelkemper (Stand 9.2005):
Carl Engelkemper GmbH & Co. KG
Lindberghweg 144, 48155 Münster
Telefon: (0251) 6603-0, Telefax: (0251) 63297
Webseite: https://www.engelkemper.de
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Rainer Abeler GmbH, Lindberghweg 144, 48155 Münster
Geschäftsführer: Rainer Abeler, Guido Abeler
Sprechen Sie außerdem möglichst viele Politiker, Medien auf diesen noch
legalen Weg zur Zweckentfremdung des Markenrechtes an
(persönlich, E-Mail / Internet, Brief usw)!
Je mehr Reaktionen, um so schneller wird die Gesetzeslage geändert:
(z. B. sollte die erste Abmahnung kostenlos sein)
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